Besuch der Jusos Schaumburg im Niedersächsischen Landtag

Diese Woche sind wir Jusos Schaumburg der Einladung unserer Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und Jan-Philipp Beck in den Niedersächsischen Landtag nach Hannover gefolgt. Nachdem wir eine Führung durch die Räumlichkeiten des Landtages erhalten haben, konnten wir gemeinsam bei Getränken in eine Diskussion starten.

In unserer Diskussion konnten wir über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei den Landtagswahlen in Niedersachsen sprechen. Für die Umsetzung dieses Ziels ist eine 3/4 Mehrheit im Landtag notwendig. Die Landesregierung ist somit auf die Unterstützung der CDU-Fraktion angewiesen, die dieses Vorhaben blockiert. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU im Niedersächsischen Landtag uns als junge Generationen das Recht für Wahlen auf Landesebene nicht zu sprechen möchte. Für uns ist klar, dass für eine echte Generationengerechtigkeit dringend eine Senkung des Wahlalters nötigt ist. Von vielen aktuellen politischen Fragestellungen sind vor allem die jungen Menschen betroffen. Allerdings haben diese keine Möglichkeit ihre Zukunft zu wählen.

Auch der Kampf gegen Rechts war in unserem Austausch ein zentrales Thema. Denn auch in der 19. Wahlperiode des Landtags in Niedersachsen, sitzt erneut die rechtsradikale AfD mit Vertreter*innen. Die SPD-Fraktion grenzt sich klar von der Haltung der AfD ab. Solch eine Brandmauer sucht man bei anderen Fraktionen manchmal vergeblich. Daher muss es klar sein, dass finanzielle Mittel für Demokratieförderung und politische Bildung weder auf Bundes- noch auf Landesebene gekürzt werden dürfen. Investitionen in den Schutz unserer Rechtsstaatlichkeit sind notwendig, um die Werte des Grundgesetzes zu verteidigen.

Wir möchten uns bei Grant Hendrik Tonne und Jan-Philipp Beck für die Einladung in den Landtag und den tollen Austausch bedanken.